Aktuelle News zum Arbeitsrecht

17.11.2022 -

Kein Lohn für ungeimpfte Pflegekräfte?

Seit dem 15.03.2022 gilt in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht – nach derzeitiger Gesetzeslage jedenfalls bis zum Ende dieses Jahres. Mitarbeiter in der Pflege sollen nach dieser Pflicht gegen das Corona-Virus geimpft sein. Bis heute umstritten sind...weiterlesen 05.10.2022 -

BAG-Urteil zur Zeiterfassung

Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21, festgestellt, dass Arbeitgeber bereits jetzt gesetzlich zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer verpflichtet sind. Diese Pflicht folge aus den Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes. ... weiterlesen 16.09.2022 -

Schlussformel im Zeugnis

Viele Arbeitszeugnisse enden mit einer Schlussformel, die zumeist aus einer Bedauerns-, Dankes – und Wunschformel besteht. Nach Ansicht des BAG hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber eine solche Schlussformel ... weiterlesen 05.09.2022 -

Gleicher Stundenlohn für gleiche Arbeit

Minijobber müssen bei gleicher Tätigkeit genauso vergütet werden wie Voll- oder Teilzeitangestellte, entschied das Landesarbeitsgericht München, Az. 10 Sa 582/21. Eine Differenzierung im Stundenlohn zwischen „hauptamtlichen“ und „nebenamtlichen“ Arbeitnehmern ... weiterlesen 26.08.2022 -

Verfallen Urlaubstage bei Corona-Quarantäne?

Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, sind ihm die Urlaubstage gutzuschreiben. Der Urlaub kann dann zu einem späteren Zeitpunkt genommen werden. Dies regelt § 9 Bundesurlaubsgesetz. Das Gesetz regelt dies jedoch... weiterlesen 15.08.2022 -

Änderung des Nachweisgesetzes

Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, seinen Arbeitnehmern bestimmte Informationen über die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Durch die Änderung des Nachweisgesetzes... weiterlesen 04.07.2022 -

Unwirksamkeit Aufhebungsvertrag

Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitnehmer beenden, so kann er ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages anbieten. Dieses Vorgehen ist für den Arbeitgeber vorteilhaft, ... weiterlesen 22.06.2022 -

Klagefrist bei Kündigung

Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, so hat er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben,... weiterlesen 13.06.2022 -

Arbeitgeber widerruft Urlaub

Der Arbeitgeber, ein Arzt, hatte ursprünglich die Schließung der Praxis für eine bestimmte Woche geplant und daher allen Arzthelferinnen für diese Woche Urlaub gewährt... weiterlesen 07.06.2022 -

Arbeitgeber muss für Hochzeit aufkommen

Der Arbeitgeber muss Schadensersatz zahlen, wenn eine Mitarbeiterin auf Grund der Coronainfektion ihres Vorgesetzten in Quarantäne muss und daher ihre eigene Hochzeit absagt... weiterlesen 25.05.2022 -

Fristlose Kündigung wegen gefälschten Impfpasses

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte jüngst mit Urteil vom 18.02.2022 über den Fall einer fristlosen Kündigung (Aktenzeichen: 11 Ca 5388/21) zu entscheiden, nachdem ein Arbeitnehmer einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte. ... weiterlesen 20.04.2022 -

Arbeitnehmer muss Überstunden beweisen.

Nach der Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitnehmer bei der Geltendmachung von Überstunden darlegen und beweisen, dass er diese tatsächlich geleistet hat. Die unionsrechtliche Pflicht, ein System zur Erfassung der vom Arbeitnehmer täglichen ... weiterlesen 20.04.2022 -

Diskriminierung durch Gendersternchen?

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied am 22.06.2021 (Aktenzeichen: 3 Sa 23 öD/21) über den Entschädigungsanspruch einer Stellenbewerberin in der öffentlichen Verwaltung... weiterlesen 18.03.2022 -

Kündigung wegen Drohung mit Krankheit?

Bei der Ankündigung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist aus Sicht der Arbeitnehmer äußerste Vorsicht geboten. Das bestätigte erneut das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.07.2020 – 8 Sa 430/19)... weiterlesen 04.03.2022 -

Anspruch auf Smartphone und Fahrrad?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 334/21) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Arbeitgeber die Kosten für Arbeitsmittel auf die Arbeitnehmer abwälzen können... weiterlesen 15.12.2021 -

Die Lohnabrechnung per Email

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.09.2021 (Aktenzeichen 2 Sa 179/21) über die Frage entschieden, ob eine Lohnabrechnung auch auf elektronischem Weg erteilt werden kann. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer... weiterlesen 22.11.2021 -

Neue Corona-Regeln am Arbeitsplatz

Wohl wichtigste Neuerung ist die Einführung von 3G am Arbeitsplatz. Bundesweit dürfen Arbeitsstätten nur noch betreten werden, wenn Genesenennachweis, Impfnachweis oder Testnachweis vorliegen. Gelten soll dies für alle Arbeitsstätten, in denen... weiterlesen 10.11.2021 -

Achtung beim Weihnachtsgeld!

Arbeitgeber will nur bestimmten Arbeitnehmern Weihnachtsgeld zahlen. Ob dies zulässig ist kommt auf den Einzelfall an. Wenn ein sachlicher Grund vorliegt, bestimmte Arbeitnehmer von der Zahlung des Weihnachtsgeldes auszunehmen, kann... weiterlesen 22.10.2021 -

Kein Lohn im Lockdown

Mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 211/21) hat das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzfrage entschieden: Haben Arbeitnehmer einen Lohnanspruch bei behördlich angeordneten flächendeckenden...weiterlesen 15.10.2021 -

Kündigung beim Nichttragen Mund-Nasen-Schutz

Das Arbeitsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 17.06.2021, Az. 11 Ca 10390/20 entschieden, dass das Nichttragen des Mund-Nasen-Schutzes ein Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber... weiterlesen 17.09.2021 -

Kein Recht auf Verbleib im Home-Office

Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 (Aktenzeichen: 3 SaGa 13/21) bestätigt, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer anweisen können, aus dem Home-Office wieder zurückzukehren... weiterlesen 09.09.2021 -

Beweislast bei Krankheit nach Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.09.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 149/21) über die Frage der Beweislast bei Arbeitsunfähigkeit nach dem Ausspruch einer Kündigung entschieden. Möchten Arbeitnehmer im Krankheitsfall ihren Lohn erhalten,... weiterlesen 02.09.2021 -

Arbeitszeugnis aus Schulnoten?

Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Ob der Arbeitgeber ein solches Zeugnis auch dadurch erteilen darf, dass er dem Arbeitnehmer ohne Fließtext Schulnoten für einzelne Fähigkeiten erteilt, ist fraglich. ... weiterlesen 26.08.2021 -

Corona-Quarantäne im Urlaub

Sind Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeitsunfähig krank und weisen sie diese Erkrankung durch ärztliches Attest nach, werden die Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Der Arbeitgeber muss vielmehr die Urlaubstage nachgewähren, wie § 9 Bundesurlaubsgesetz regelt... weiterlesen 12.08.2021 -

Sozialplan und Abfindung

Entlassen größere Unternehmen eine Vielzahl von Mitarbeitern, wird häufig ein Sozialplan vereinbart, der die wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer abmildern soll. Regelmäßig werden in einem solchen Sozialplan Abfindungen geregelt. Der Sozialplan wird zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber geschlossen und kann dem einzelnen Arbeitnehmer einklagbare Rechte gewähren... weiterlesen 09.07.2021 -

Ende der Home-Office-Pflicht für Arbeitgeber

Seit dem 01.07.2021 besteht keine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber mehr, ihren Beschäftigten die Arbeit im Home-Office anzubieten. Dies war im Zuge der Lockerungen der Corona-Vorschriften beschlossen worden. Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht jedoch weiterhin Pflichten zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus bei der Arbeit vor... weiterlesen 28.06.2021 -

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte im Privathaushalt

Vielfach werden Pflege-, Betreuungs-, und Haushaltsarbeiten von ausländischen Arbeitskräften übernommen, die hierzu im gleichen Haushalt wie die betreute Person wohnen. Dies ist oftmals eine Alternative zum andernfalls notwendigen Umzug in ein Pflegeheim. Die Arbeitskräfte werden dann oftmals von ausländischen Arbeitgebern beschäftigt und stehen im Haushalt der betreuten Person täglich rund um die Uhr zur Verfügung... weiterlesen 07.06.2021 -

Auch Pandemierisiko trägt der Arbeitgeber

Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das sogenannte Betriebsrisiko, also das Risiko, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, weil es aus betrieblichen Gründen einen Arbeitsausfall gibt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitslohn zahlen muss, obwohl er keine Gegenleistung erhält... weiterlesen 30.04.2021 -

Impfpflicht für Arbeitnehmer?

Für einige Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie wegen ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet werden können, sich gegen COVID-19 zu impfen. Da eine gesetzliche Impfpflicht weder allgemein für die gesamte Bevölkerung noch für bestimmte Personen- oder Berufsgruppen besteht, kann sich eine Impfpflicht höchstens aus dem Arbeitsverhältnis ergeben... weiterlesen 23.04.2021 -

Neue Testpflicht für Arbeitgeber

Die Bundesregierung hat mit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, dass Arbeitgeber ab dem 20.04.2021 eine Testpflicht trifft. Nach der Verordnung müssen Arbeitgeber mindestens einen Corona-Test pro Woche anbieten. Dies gilt jedoch nur für Arbeitnehmer, die nicht nur im Home-Office beschäftigt werden. Wer ausschließlich von der Wohnung aus arbeitet, hat keinen Anspruch auf einen Test... weiterlesen 12.04.2021 -

Neues befristetes Arbeitsverhältnis mit altem Arbeitgeber?

Soll ein Arbeitsverhältnis nur für eine bestimmte Zeit bestehen, also von vorneherein nach einer bestimmten Zeit enden, muss ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Dies ist jedoch im Grundsatz nur möglich, wenn es einen besonderen sachlichen Grund gibt. Ansonsten kann eine Befristung nur für eine Höchstdauer von zwei Jahren vereinbart werden, wobei dies auch nur dann möglich ist, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Vergangenheit noch kein Arbeitsverhältnis eingegangen waren. Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis, ist die sachgrundlose Befristung nicht möglich... weiterlesen 31.03.2021 -

Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona

Auftragsmangel infolge der COVID-19-Pandemie kann dazu führen, dass Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen in Erwägung ziehen. Wird die Kündigung ausgesprochen, kann sich der Arbeitgeber aber zur Begründung nicht einfach darauf beschränken, es bestehe kein Beschäftigungsbedarf... weiterlesen 23.03.2021 -

Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit Null

In einer viel beachteten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 12.03.2021 (Az. 6 Sa 824/20) geurteilt, dass für die Zeit, in der sich ein Arbeitnehmer in Kurzarbeit Null befinde, kein Urlaubsanspruch entstehe... weiterlesen 02.03.2021 -

Kündigung wegen Meldung beim Gesundheitsamt?

Weil der Vorgesetzte Corona-Regelungen der Gemeinde nicht befolgt haben sollte, wandte sich ein Arbeitnehmer an die öffentliche Verwaltung, woraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet wurde. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis sei durch die Strafanzeige zerstört. Diesen Fall hatte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau am 12.08.2020 zu entscheiden (Az. 1 Ca 65/20)... weiterlesen 08.02.2021 -

Kurzarbeit durch Änderungskündigung erzwingbar?

Entgegen einem verbreiteten Irrtum darf Kurzarbeit grundsätzlich nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Der Einführung von Kurzarbeit muss eine einvernehmliche Regelung zugrunde liegen. Eine Regelung kann in einem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung enthalten und so ausgestaltet sein, dass dem Arbeitgeber das Recht eingeräumt wird, Kurzarbeit anzuordnen... weiterlesen 01.02.2021 -

Neue Home-Office-Regelung in Kraft

Am 27.01.2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Die Verordnung gilt zunächst bis zum 15.03.2021 und regelt verschiede Pflichten zur Prävention gegen Corona-Infektionen am Arbeitsplatz. Kernstück ist die neuartige Pflicht zum Home-Office sein... weiterlesen