Kündigung

Aktuelle News zum Arbeitsrecht

19.02.2024 -

Überstundenzuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte


Erhalten Vollzeitbeschäftigte für die Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit Überstundenzuschläge, so haben auch Teilzeitbeschäftigte hierauf einen Anspruch, wenn sie ... weiterlesen
29.01.2024 -

Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Nichtablegen der Prüfung


Der Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Rückzahlung der von ihm finanzierten Fortbildungskosten verlangen, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildung nicht ... weiterlesen
03.01.2024 -

Arbeitnehmer muss doch außerhalb der Arbeitszeit erreichbar sein


Arbeitnehmer müssen auch nach Feierabend Änderungen ihres Dienstplans per SMS oder E-Mail zu Kenntnis nehmen. Dies hat BAG im Falle ... weiterlesen
18.12.2023 -

Quarantäne während des Urlaubs


Erkrankt der Arbeitnehmer während seines Urlaubs, hat er die Möglichkeit, sich diese Urlaubstage gutschreiben zu lassen. Für eine Quarantäne während des Urlaubs gelte dies jedoch nicht ... weiterlesen
04.12.2023 -

Lohnkürzung wegen Nichtarbeit im Home-Office


In den Verfahren stritten die Parteien unter anderem über die Rückzahlung von Arbeitslohn für Zeiten in Home-Office. Der klagenden Arbeitnehmerin war es gestattet gewesen ... weiterlesen
22.11.2023 -

Update: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 28.06.2023 (Aktenzeichen 5 AZR 335/22) erneut zur Frage des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Stellung genommen... weiterlesen
06.11.2023 -

Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf


Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nach dem Arbeitsanfall zu erbringen hat, sog. Arbeit auf Abruf ... weiterlesen
10.10.2023 -

Arbeitszeugnis darf nicht nachträglich verschlechtert werden


Der Arbeitgeber darf das Arbeitszeugnis nicht nachträglich verschlechtern, nur weil der Arbeitnehmer mehrfach eine Korrektur des Zeugnisses gefordert hat ... weiterlesen
26.09.2023 -

Heimliche Tonaufnahmen führen nicht immer zur Kündigung.


Die heimliche Aufnahme eines Gesprächs durch einen Arbeitnehmer kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Allerdings ist immer eine Abwägung der gegenseitigen Interessen erforderlich ... weiterlesen
08.09.2023 -

Update: Kündigung wegen Beleidigungen in einer Chatgruppe?


Beleidigende Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe können eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies hat das BAG mit seinem Urteil ... weiterlesen
29.08.2023 -

Arbeitnehmer muss Headhunter-Provision nicht zurückzahlen


Der Arbeitnehmer kann arbeitsvertraglich nicht dazu verpflichtet werden, dem Arbeitgeber eine von diesem an einen Headhunter gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten... weiterlesen
14.08.2023 -

Videoüberwachung zum Nachweis von Fehlverhalten


Eine Videoaufzeichnung kann in einem Kündigungsschutzprozess zum Nachweis eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers auch dann genutzt werden, wenn die Aufzeichnung... weiterlesen
01.08.2023 -

Dienstreise mit Bahn als Arbeitszeit?


Nach der Rechtsprechung des BAG stellt die Reisezeit per Bahn im Rahmen einer Dienstreise keine Arbeitszeit dar. Das BAG wendet hierbei die sog. Beanspruchungstheorie an: Bei der Einordnung... weiterlesen
03.07.2023 -

Fristlose Kündigung nach sexistischem Witz


Ein sexistischer Witz auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so das Arbeitsgericht Elmshorn in seinem Urteil vom 26.04.2023... weiterlesen
20.06.2023 -

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach Kündigung


Der Arbeitgeber kann in einem Kündigungsschutzprozess Auskunft über die Vermittlungsangebote verlangen, die die Bundesagentur für Arbeit dem gekündigten Arbeitnehmer unterbreitet hat... weiterlesen
15.06.2023 -

Kündigung wegen Beleidigungen in Chatgruppe?


Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Kündigungen, die ein Arbeitgeber Mitgliedern einer WhatsApp-Gruppe ausgesprochen hatte. Das Landesarbeitsgericht hat nun entschieden... weiterlesen
05.06.2023 -

Krankschreibung nach Kündigung


Einer Krankschreibung kommt ein hoher Beweiswert dafür zu, dass die Erkrankung des Arbeitsnehmers tatsächlich vorgelegen hat.Dieser Beweiswert wird jedoch erschüttert, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt... weiterlesen
19.05.2023 -

Fristlose Kündigung nach Kaffeepause


Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 27.01.2023 – Aktenzeichen 13 Sa 1007/22) hat über den Fall einer fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs entschieden. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin... weiterlesen
11.05.2023 -

Versetzung auch ins Ausland möglich


Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer auf Grund seines Direktionsrechts auch ins Aus-land versetzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2022, Az. 5 AZR 336/21, entschieden. Die Versetzung.... weiterlesen
27.04.2023 -

Entschädigung wegen diskriminierender Absage


Das Landgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.12.2022, Az. 7 Sa 168/22, entschieden, dass ein männlicher Bewerber Anspruch auf eine Entschädigung hat, wenn ihm mit der Begründung abgesagt wird, die Stelle sei eher etwas für „flinke Frauenhände".... weiterlesen
24.04.2023 -

Arbeitnehmer muss außerhalb der Arbeitszeit nicht erreichbar sein.


Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich in seiner Freizeit weder dienstliche Anrufe entgegennehmen noch auf dienstliche Nachrichten... weiterlesen
06.04.2023 -

Verhandlungsgeschick rechtfertigt kein höheres Gehalt


Eine höhere Vergütung eines männlichen Mitarbeiters in Vergleich zu seiner weiblichen Kollegin mit gleichwertiger Tätigkeit kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht allein durch das Verhand-lungsgeschick des männlichen Kollegen gerechtfertigt werden... weiterlesen
05.04.2023 -

Verjährung von Urlaub.


Am 20.12.2022 hat das Bundesarbeitsgericht über die Frage entschieden, unter welchem Voraussetzungen ein Urlaubsanspruch verjährt (Aktenzeichen: 9 AZR 266/20). Geklagt hatte eine Steuerfachangestellte, die von 1996 bis 2017 bei ihrem Arbeitgeber...weiterlesen
17.11.2022 -

Kein Lohn für ungeimpfte Pflegekräfte?


Seit dem 15.03.2022 gilt in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht – nach derzeitiger Gesetzeslage jedenfalls bis zum Ende dieses Jahres. Mitarbeiter in der Pflege sollen nach dieser Pflicht gegen das Corona-Virus geimpft sein. Bis heute umstritten sind...weiterlesen
05.10.2022 -

BAG-Urteil zur Zeiterfassung


Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21, festgestellt, dass Arbeitgeber bereits jetzt gesetzlich zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer verpflichtet sind. Diese Pflicht folge aus den Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes. ... weiterlesen
16.09.2022 -

Schlussformel im Zeugnis


Viele Arbeitszeugnisse enden mit einer Schlussformel, die zumeist aus einer Bedauerns-, Dankes – und Wunschformel besteht. Nach Ansicht des BAG hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber eine solche Schlussformel ... weiterlesen
05.09.2022 -

Gleicher Stundenlohn für gleiche Arbeit


Minijobber müssen bei gleicher Tätigkeit genauso vergütet werden wie Voll- oder Teilzeitangestellte, entschied das Landesarbeitsgericht München, Az. 10 Sa 582/21. Eine Differenzierung im Stundenlohn zwischen „hauptamtlichen“ und „nebenamtlichen“ Arbeitnehmern ... weiterlesen
26.08.2022 -

Verfallen Urlaubstage bei Corona-Quarantäne?


Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, sind ihm die Urlaubstage gutzuschreiben. Der Urlaub kann dann zu einem späteren Zeitpunkt genommen werden. Dies regelt § 9 Bundesurlaubsgesetz. Das Gesetz regelt dies jedoch... weiterlesen
15.08.2022 -

Änderung des Nachweisgesetzes


Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, seinen Arbeitnehmern bestimmte Informationen über die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Durch die Änderung des Nachweisgesetzes... weiterlesen
04.07.2022 -

Unwirksamkeit Aufhebungsvertrag


Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitnehmer beenden, so kann er ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages anbieten. Dieses Vorgehen ist für den Arbeitgeber vorteilhaft, ... weiterlesen
22.06.2022 -

Klagefrist bei Kündigung


Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, so hat er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben,... weiterlesen
13.06.2022 -

Arbeitgeber widerruft Urlaub


Der Arbeitgeber, ein Arzt, hatte ursprünglich die Schließung der Praxis für eine bestimmte Woche geplant und daher allen Arzthelferinnen für diese Woche Urlaub gewährt... weiterlesen
07.06.2022 -

Arbeitgeber muss für Hochzeit aufkommen


Der Arbeitgeber muss Schadensersatz zahlen, wenn eine Mitarbeiterin auf Grund der Coronainfektion ihres Vorgesetzten in Quarantäne muss und daher ihre eigene Hochzeit absagt... weiterlesen
25.05.2022 -

Fristlose Kündigung wegen gefälschten Impfpasses


Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte jüngst mit Urteil vom 18.02.2022 über den Fall einer fristlosen Kündigung (Aktenzeichen: 11 Ca 5388/21) zu entscheiden, nachdem ein Arbeitnehmer einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte. ... weiterlesen
20.04.2022 -

Arbeitnehmer muss Überstunden beweisen.


Nach der Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitnehmer bei der Geltendmachung von Überstunden darlegen und beweisen, dass er diese tatsächlich geleistet hat. Die unionsrechtliche Pflicht, ein System zur Erfassung der vom Arbeitnehmer täglichen ... weiterlesen
20.04.2022 -

Diskriminierung durch Gendersternchen?


Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied am 22.06.2021 (Aktenzeichen: 3 Sa 23 öD/21) über den Entschädigungsanspruch einer Stellenbewerberin in der öffentlichen Verwaltung... weiterlesen
18.03.2022 -

Kündigung wegen Drohung mit Krankheit?


Bei der Ankündigung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist aus Sicht der Arbeitnehmer äußerste Vorsicht geboten. Das bestätigte erneut das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.07.2020 – 8 Sa 430/19)... weiterlesen
04.03.2022 -

Anspruch auf Smartphone und Fahrrad?


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 334/21) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Arbeitgeber die Kosten für Arbeitsmittel auf die Arbeitnehmer abwälzen können... weiterlesen
15.12.2021 -

Die Lohnabrechnung per Email


Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.09.2021 (Aktenzeichen 2 Sa 179/21) über die Frage entschieden, ob eine Lohnabrechnung auch auf elektronischem Weg erteilt werden kann. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer... weiterlesen
22.11.2021 -

Neue Corona-Regeln am Arbeitsplatz


Wohl wichtigste Neuerung ist die Einführung von 3G am Arbeitsplatz. Bundesweit dürfen Arbeitsstätten nur noch betreten werden, wenn Genesenennachweis, Impfnachweis oder Testnachweis vorliegen. Gelten soll dies für alle Arbeitsstätten, in denen... weiterlesen
10.11.2021 -

Achtung beim Weihnachtsgeld!


Arbeitgeber will nur bestimmten Arbeitnehmern Weihnachtsgeld zahlen. Ob dies zulässig ist kommt auf den Einzelfall an. Wenn ein sachlicher Grund vorliegt, bestimmte Arbeitnehmer von der Zahlung des Weihnachtsgeldes auszunehmen, kann... weiterlesen
22.10.2021 -

Kein Lohn im Lockdown


Mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 211/21) hat das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzfrage entschieden: Haben Arbeitnehmer einen Lohnanspruch bei behördlich angeordneten flächendeckenden...weiterlesen
15.10.2021 -

Kündigung beim Nichttragen Mund-Nasen-Schutz


Das Arbeitsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 17.06.2021, Az. 11 Ca 10390/20 entschieden, dass das Nichttragen des Mund-Nasen-Schutzes ein Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber... weiterlesen
17.09.2021 -

Kein Recht auf Verbleib im Home-Office


Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 (Aktenzeichen: 3 SaGa 13/21) bestätigt, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer anweisen können, aus dem Home-Office wieder zurückzukehren... weiterlesen
09.09.2021 -

Beweislast bei Krankheit nach Kündigung


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.09.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 149/21) über die Frage der Beweislast bei Arbeitsunfähigkeit nach dem Ausspruch einer Kündigung entschieden. Möchten Arbeitnehmer im Krankheitsfall ihren Lohn erhalten,... weiterlesen
02.09.2021 -

Arbeitszeugnis aus Schulnoten?


Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Ob der Arbeitgeber ein solches Zeugnis auch dadurch erteilen darf, dass er dem Arbeitnehmer ohne Fließtext Schulnoten für einzelne Fähigkeiten erteilt, ist fraglich. ... weiterlesen
26.08.2021 -

Corona-Quarantäne im Urlaub


Sind Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeitsunfähig krank und weisen sie diese Erkrankung durch ärztliches Attest nach, werden die Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Der Arbeitgeber muss vielmehr die Urlaubstage nachgewähren, wie § 9 Bundesurlaubsgesetz regelt... weiterlesen
12.08.2021 -

Sozialplan und Abfindung


Entlassen größere Unternehmen eine Vielzahl von Mitarbeitern, wird häufig ein Sozialplan vereinbart, der die wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer abmildern soll. Regelmäßig werden in einem solchen Sozialplan Abfindungen geregelt. Der Sozialplan wird zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber geschlossen und kann dem einzelnen Arbeitnehmer einklagbare Rechte gewähren... weiterlesen
09.07.2021 -

Ende der Home-Office-Pflicht für Arbeitgeber


Seit dem 01.07.2021 besteht keine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber mehr, ihren Beschäftigten die Arbeit im Home-Office anzubieten. Dies war im Zuge der Lockerungen der Corona-Vorschriften beschlossen worden. Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht jedoch weiterhin Pflichten zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus bei der Arbeit vor... weiterlesen
28.06.2021 -

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte im Privathaushalt


Vielfach werden Pflege-, Betreuungs-, und Haushaltsarbeiten von ausländischen Arbeitskräften übernommen, die hierzu im gleichen Haushalt wie die betreute Person wohnen. Dies ist oftmals eine Alternative zum andernfalls notwendigen Umzug in ein Pflegeheim. Die Arbeitskräfte werden dann oftmals von ausländischen Arbeitgebern beschäftigt und stehen im Haushalt der betreuten Person täglich rund um die Uhr zur Verfügung... weiterlesen
07.06.2021 -

Auch Pandemierisiko trägt der Arbeitgeber


Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das sogenannte Betriebsrisiko, also das Risiko, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, weil es aus betrieblichen Gründen einen Arbeitsausfall gibt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitslohn zahlen muss, obwohl er keine Gegenleistung erhält... weiterlesen
30.04.2021 -

Impfpflicht für Arbeitnehmer?


Für einige Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie wegen ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet werden können, sich gegen COVID-19 zu impfen. Da eine gesetzliche Impfpflicht weder allgemein für die gesamte Bevölkerung noch für bestimmte Personen- oder Berufsgruppen besteht, kann sich eine Impfpflicht höchstens aus dem Arbeitsverhältnis ergeben... weiterlesen
23.04.2021 -

Neue Testpflicht für Arbeitgeber


Die Bundesregierung hat mit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, dass Arbeitgeber ab dem 20.04.2021 eine Testpflicht trifft. Nach der Verordnung müssen Arbeitgeber mindestens einen Corona-Test pro Woche anbieten. Dies gilt jedoch nur für Arbeitnehmer, die nicht nur im Home-Office beschäftigt werden. Wer ausschließlich von der Wohnung aus arbeitet, hat keinen Anspruch auf einen Test... weiterlesen
12.04.2021 -

Neues befristetes Arbeitsverhältnis mit altem Arbeitgeber?


Soll ein Arbeitsverhältnis nur für eine bestimmte Zeit bestehen, also von vorneherein nach einer bestimmten Zeit enden, muss ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Dies ist jedoch im Grundsatz nur möglich, wenn es einen besonderen sachlichen Grund gibt. Ansonsten kann eine Befristung nur für eine Höchstdauer von zwei Jahren vereinbart werden, wobei dies auch nur dann möglich ist, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Vergangenheit noch kein Arbeitsverhältnis eingegangen waren. Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis, ist die sachgrundlose Befristung nicht möglich... weiterlesen
31.03.2021 -

Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona


Auftragsmangel infolge der COVID-19-Pandemie kann dazu führen, dass Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen in Erwägung ziehen. Wird die Kündigung ausgesprochen, kann sich der Arbeitgeber aber zur Begründung nicht einfach darauf beschränken, es bestehe kein Beschäftigungsbedarf... weiterlesen
23.03.2021 -

Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit Null


In einer viel beachteten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 12.03.2021 (Az. 6 Sa 824/20) geurteilt, dass für die Zeit, in der sich ein Arbeitnehmer in Kurzarbeit Null befinde, kein Urlaubsanspruch entstehe... weiterlesen
02.03.2021 -

Kündigung wegen Meldung beim Gesundheitsamt?


Weil der Vorgesetzte Corona-Regelungen der Gemeinde nicht befolgt haben sollte, wandte sich ein Arbeitnehmer an die öffentliche Verwaltung, woraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet wurde. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis sei durch die Strafanzeige zerstört. Diesen Fall hatte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau am 12.08.2020 zu entscheiden (Az. 1 Ca 65/20)... weiterlesen
08.02.2021 -

Kurzarbeit durch Änderungskündigung erzwingbar?


Entgegen einem verbreiteten Irrtum darf Kurzarbeit grundsätzlich nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Der Einführung von Kurzarbeit muss eine einvernehmliche Regelung zugrunde liegen. Eine Regelung kann in einem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung enthalten und so ausgestaltet sein, dass dem Arbeitgeber das Recht eingeräumt wird, Kurzarbeit anzuordnen... weiterlesen
01.02.2021 -

Neue Home-Office-Regelung in Kraft


Am 27.01.2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Die Verordnung gilt zunächst bis zum 15.03.2021 und regelt verschiede Pflichten zur Prävention gegen Corona-Infektionen am Arbeitsplatz. Kernstück ist die neuartige Pflicht zum Home-Office sein... weiterlesen
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