Aktuelle News zum Arbeitsrecht
10.12.2024 - Minusstunden können auf einem Arbeitszeitkonto nur dann verbucht werden, wenn der Arbeitnehmer selbst über die Entstehung der Minusstunden entscheiden kann, so das ...
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02.12.2024 - Das LAG Niedersachsen hatte über eine außerordentliche Kündigung zu entscheiden, die nach der Teilnahme der Arbeitnehmerin an einem Turnlehrgang während ...
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25.11.2024 - Das LAG Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 02.07.2024, Az. 19 Sa 1150/23, über die Angemessenheit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeits-verhältnis und die Wirksamkeit ...
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15.11.2024 - Das Arbeitsgericht Köln hatte in seinem Urteil vom 25.04.2024, Az. 8 Ca 423/24, über folgen-den Fall zu entscheiden: Der Kläger, seit dem 01.12.2020 als „Call Center Agent Bürger-dienste“ bei der ...
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14.11.2024 - In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 02.07.2024, Aktenzeichen 5 Sa 108/23) wurde die Beweislast im Zusammenhang mit der Bewertung von Arbeitszeugnissen thematisiert. ...
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31.10.2024 - Das unerlaubte Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seinem Urteil vom 06.05.2024 (Aktenzeichen: 4 Sa 446/23) festgestellt, dass eine von der Arbeitgeberin ausgesprochene Kündigung wegen des Verdachts auf Kokainkonsum am Arbeitsplatz ...
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12.03.2024 - Das unerlaubte Aufladen eines privaten Fahrzeugs an einer 220 Volt Steckdose des Arbeitgebers kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Je nach den Umständen des Einzelfalls...
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19.02.2024 - Erhalten Vollzeitbeschäftigte für die Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit Überstundenzuschläge, so haben auch Teilzeitbeschäftigte hierauf einen Anspruch, wenn sie ...
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29.01.2024 - Der Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Rückzahlung der von ihm finanzierten Fortbildungskosten verlangen, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildung nicht ...
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03.01.2024 - Arbeitnehmer müssen auch nach Feierabend Änderungen ihres Dienstplans per SMS oder E-Mail zu Kenntnis nehmen. Dies hat BAG im Falle ...
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18.12.2023 - Erkrankt der Arbeitnehmer während seines Urlaubs, hat er die Möglichkeit, sich diese Urlaubstage gutschreiben zu lassen. Für eine Quarantäne während des Urlaubs gelte dies jedoch nicht ...
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04.12.2023 - In den Verfahren stritten die Parteien unter anderem über die Rückzahlung von Arbeitslohn für Zeiten in Home-Office. Der klagenden Arbeitnehmerin war es gestattet gewesen ...
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22.11.2023 - Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 28.06.2023 (Aktenzeichen 5 AZR 335/22) erneut zur Frage des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Stellung genommen...
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06.11.2023 - Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nach dem Arbeitsanfall zu erbringen hat, sog. Arbeit auf Abruf ...
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10.10.2023 - Der Arbeitgeber darf das Arbeitszeugnis nicht nachträglich verschlechtern, nur weil der Arbeitnehmer mehrfach eine Korrektur des Zeugnisses gefordert hat ...
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26.09.2023 - Die heimliche Aufnahme eines Gesprächs durch einen Arbeitnehmer kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Allerdings ist immer eine Abwägung der gegenseitigen Interessen erforderlich ...
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08.09.2023 - Beleidigende Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe können eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies hat das BAG mit seinem Urteil ...
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29.08.2023 - Der Arbeitnehmer kann arbeitsvertraglich nicht dazu verpflichtet werden, dem Arbeitgeber eine von diesem an einen Headhunter gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten...
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14.08.2023 -
Eine Videoaufzeichnung kann in einem Kündigungsschutzprozess zum Nachweis eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers auch dann genutzt werden, wenn die Aufzeichnung...
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01.08.2023 -
Nach der Rechtsprechung des BAG stellt die Reisezeit per Bahn im Rahmen einer Dienstreise keine Arbeitszeit dar. Das BAG wendet hierbei die sog. Beanspruchungstheorie an: Bei der Einordnung...
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03.07.2023 -
Ein sexistischer Witz auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, so das Arbeitsgericht Elmshorn in seinem Urteil vom 26.04.2023...
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20.06.2023 -
Der Arbeitgeber kann in einem Kündigungsschutzprozess Auskunft über die Vermittlungsangebote verlangen, die die Bundesagentur für Arbeit dem gekündigten Arbeitnehmer unterbreitet hat...
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15.06.2023 -
Gegenstand des Verfahrens waren mehrere Kündigungen, die ein Arbeitgeber Mitgliedern einer WhatsApp-Gruppe ausgesprochen hatte. Das Landesarbeitsgericht hat nun entschieden...
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05.06.2023 -
Einer Krankschreibung kommt ein hoher Beweiswert dafür zu, dass die Erkrankung des Arbeitsnehmers tatsächlich vorgelegen hat.Dieser Beweiswert wird jedoch erschüttert, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt...
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19.05.2023 -
Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 27.01.2023 – Aktenzeichen 13 Sa 1007/22) hat über den Fall einer fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs entschieden. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin...
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11.05.2023 -
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer auf Grund seines Direktionsrechts auch ins Aus-land versetzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30.11.2022, Az. 5 AZR 336/21, entschieden. Die Versetzung....
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27.04.2023 -
Das Landgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.12.2022, Az. 7 Sa 168/22, entschieden, dass ein männlicher Bewerber Anspruch auf eine Entschädigung hat, wenn ihm mit der Begründung abgesagt wird, die Stelle sei eher etwas für „flinke Frauenhände"....
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24.04.2023 -
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich in seiner Freizeit weder dienstliche Anrufe entgegennehmen noch auf dienstliche Nachrichten...
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06.04.2023 -
Eine höhere Vergütung eines männlichen Mitarbeiters in Vergleich zu seiner weiblichen Kollegin mit gleichwertiger Tätigkeit kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht allein durch das Verhand-lungsgeschick des männlichen Kollegen gerechtfertigt werden...
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05.04.2023 -
Am 20.12.2022 hat das Bundesarbeitsgericht über die Frage entschieden, unter welchem Voraussetzungen ein Urlaubsanspruch verjährt (Aktenzeichen: 9 AZR 266/20). Geklagt hatte eine Steuerfachangestellte, die von 1996 bis 2017 bei ihrem Arbeitgeber...
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17.11.2022 -
Seit dem 15.03.2022 gilt in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht – nach derzeitiger Gesetzeslage jedenfalls bis zum Ende dieses Jahres. Mitarbeiter in der Pflege sollen nach dieser Pflicht gegen das Corona-Virus geimpft sein. Bis heute umstritten sind...
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05.10.2022 -
Das BAG hat mit seinem Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21, festgestellt, dass Arbeitgeber bereits jetzt gesetzlich zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer verpflichtet sind. Diese Pflicht folge aus den Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes. ...
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16.09.2022 -
Viele Arbeitszeugnisse enden mit einer Schlussformel, die zumeist aus einer Bedauerns-, Dankes – und Wunschformel besteht. Nach Ansicht des BAG hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber eine solche Schlussformel ...
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05.09.2022 -
Minijobber müssen bei gleicher Tätigkeit genauso vergütet werden wie Voll- oder Teilzeitangestellte, entschied das Landesarbeitsgericht München, Az. 10 Sa 582/21. Eine Differenzierung im Stundenlohn zwischen „hauptamtlichen“ und „nebenamtlichen“ Arbeitnehmern ...
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26.08.2022 -
Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs, sind ihm die Urlaubstage gutzuschreiben. Der Urlaub kann dann zu einem späteren Zeitpunkt genommen werden. Dies regelt § 9 Bundesurlaubsgesetz. Das Gesetz regelt dies jedoch...
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15.08.2022 -
Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, seinen Arbeitnehmern bestimmte Informationen über die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Durch die Änderung des Nachweisgesetzes...
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04.07.2022 -
Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitnehmer beenden, so kann er ihm den Abschluss eines Aufhebungsvertrages anbieten. Dieses Vorgehen ist für den Arbeitgeber vorteilhaft, ...
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22.06.2022 -
Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung erhält, so hat er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben,...
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13.06.2022 -
Der Arbeitgeber, ein Arzt, hatte ursprünglich die Schließung der Praxis für eine bestimmte Woche geplant und daher allen Arzthelferinnen für diese Woche Urlaub gewährt...
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07.06.2022 -
Der Arbeitgeber muss Schadensersatz zahlen, wenn eine Mitarbeiterin auf Grund der Coronainfektion ihres Vorgesetzten in Quarantäne muss und daher ihre eigene Hochzeit absagt...
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25.05.2022 -
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte jüngst mit Urteil vom 18.02.2022 über den Fall einer fristlosen Kündigung (Aktenzeichen: 11 Ca 5388/21) zu entscheiden, nachdem ein Arbeitnehmer einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte. ...
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20.04.2022 -
Nach der Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitnehmer bei der Geltendmachung von Überstunden darlegen und beweisen, dass er diese tatsächlich geleistet hat. Die unionsrechtliche Pflicht, ein System zur Erfassung der vom Arbeitnehmer täglichen ...
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20.04.2022 -
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied am 22.06.2021 (Aktenzeichen: 3 Sa 23 öD/21) über den Entschädigungsanspruch einer Stellenbewerberin in der öffentlichen Verwaltung...
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18.03.2022 -
Bei der Ankündigung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist aus Sicht der Arbeitnehmer äußerste Vorsicht geboten. Das bestätigte erneut das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.07.2020 – 8 Sa 430/19)...
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04.03.2022 -
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 334/21) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Arbeitgeber die Kosten für Arbeitsmittel auf die Arbeitnehmer abwälzen können...
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15.12.2021 -
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.09.2021 (Aktenzeichen 2 Sa 179/21) über die Frage entschieden, ob eine Lohnabrechnung auch auf elektronischem Weg erteilt werden kann. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer...
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22.11.2021 -
Wohl wichtigste Neuerung ist die Einführung von 3G am Arbeitsplatz. Bundesweit dürfen Arbeitsstätten nur noch betreten werden, wenn Genesenennachweis, Impfnachweis oder Testnachweis vorliegen. Gelten soll dies für alle Arbeitsstätten, in denen...
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10.11.2021 -
Arbeitgeber will nur bestimmten Arbeitnehmern Weihnachtsgeld zahlen. Ob dies zulässig ist kommt auf den Einzelfall an. Wenn ein sachlicher Grund vorliegt, bestimmte Arbeitnehmer von der Zahlung des Weihnachtsgeldes auszunehmen, kann...
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22.10.2021 -
Mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 211/21) hat das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzfrage entschieden: Haben Arbeitnehmer einen Lohnanspruch bei behördlich angeordneten flächendeckenden...
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15.10.2021 -
Das Arbeitsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 17.06.2021, Az. 11 Ca 10390/20 entschieden, dass das Nichttragen des Mund-Nasen-Schutzes ein Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber...
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17.09.2021 -
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 (Aktenzeichen: 3 SaGa 13/21) bestätigt, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer anweisen können, aus dem Home-Office wieder zurückzukehren...
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09.09.2021 -
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.09.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 149/21) über die Frage der Beweislast bei Arbeitsunfähigkeit nach dem Ausspruch einer Kündigung entschieden. Möchten Arbeitnehmer im Krankheitsfall ihren Lohn erhalten,...
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02.09.2021 -
Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Ob der Arbeitgeber ein solches Zeugnis auch dadurch erteilen darf, dass er dem Arbeitnehmer ohne Fließtext Schulnoten für einzelne Fähigkeiten erteilt, ist fraglich.
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26.08.2021 -
Sind Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeitsunfähig krank und weisen sie diese Erkrankung durch ärztliches Attest nach, werden die Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Der Arbeitgeber muss vielmehr die Urlaubstage nachgewähren, wie § 9 Bundesurlaubsgesetz regelt...
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12.08.2021 -
Entlassen größere Unternehmen eine Vielzahl von Mitarbeitern, wird häufig ein Sozialplan vereinbart, der die wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer abmildern soll. Regelmäßig werden in einem solchen Sozialplan Abfindungen geregelt. Der Sozialplan wird zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber geschlossen und kann dem einzelnen Arbeitnehmer einklagbare Rechte gewähren...
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09.07.2021 -
Seit dem 01.07.2021 besteht keine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber mehr, ihren Beschäftigten die Arbeit im Home-Office anzubieten. Dies war im Zuge der Lockerungen der Corona-Vorschriften beschlossen worden. Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht jedoch weiterhin Pflichten zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus bei der Arbeit vor...
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28.06.2021 -
Vielfach werden Pflege-, Betreuungs-, und Haushaltsarbeiten von ausländischen Arbeitskräften übernommen, die hierzu im gleichen Haushalt wie die betreute Person wohnen. Dies ist oftmals eine Alternative zum andernfalls notwendigen Umzug in ein Pflegeheim. Die Arbeitskräfte werden dann oftmals von ausländischen Arbeitgebern beschäftigt und stehen im Haushalt der betreuten Person täglich rund um die Uhr zur Verfügung...
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07.06.2021 -
Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das sogenannte Betriebsrisiko, also das Risiko, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, weil es aus betrieblichen Gründen einen Arbeitsausfall gibt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitslohn zahlen muss, obwohl er keine Gegenleistung erhält...
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30.04.2021 -
Für einige Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie wegen ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet werden können, sich gegen COVID-19 zu impfen.
Da eine gesetzliche Impfpflicht weder allgemein für die gesamte Bevölkerung noch für bestimmte Personen- oder Berufsgruppen besteht, kann sich eine Impfpflicht höchstens aus dem Arbeitsverhältnis ergeben...
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23.04.2021 -
Die Bundesregierung hat mit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, dass Arbeitgeber ab dem 20.04.2021 eine Testpflicht trifft.
Nach der Verordnung müssen Arbeitgeber mindestens einen Corona-Test pro Woche anbieten.
Dies gilt jedoch nur für Arbeitnehmer, die nicht nur im Home-Office beschäftigt werden. Wer ausschließlich von der Wohnung aus arbeitet, hat keinen Anspruch auf einen Test...
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12.04.2021 -
Soll ein Arbeitsverhältnis nur für eine bestimmte Zeit bestehen, also von vorneherein nach einer bestimmten Zeit enden, muss ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Dies ist jedoch im Grundsatz nur möglich, wenn es einen besonderen sachlichen Grund gibt. Ansonsten kann eine Befristung nur für eine Höchstdauer von zwei Jahren vereinbart werden, wobei dies auch nur dann möglich ist, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Vergangenheit noch kein Arbeitsverhältnis eingegangen waren. Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis, ist die sachgrundlose Befristung nicht möglich...
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31.03.2021 -
Auftragsmangel infolge der COVID-19-Pandemie kann dazu führen, dass Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen in Erwägung ziehen. Wird die Kündigung ausgesprochen, kann sich der Arbeitgeber aber zur Begründung nicht einfach darauf beschränken, es bestehe kein Beschäftigungsbedarf...
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23.03.2021 -
In einer viel beachteten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 12.03.2021 (Az. 6 Sa 824/20) geurteilt, dass für die Zeit, in der sich ein Arbeitnehmer in Kurzarbeit Null befinde, kein Urlaubsanspruch entstehe...
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02.03.2021 -
Weil der Vorgesetzte Corona-Regelungen der Gemeinde nicht befolgt haben sollte, wandte sich ein Arbeitnehmer an die öffentliche Verwaltung, woraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet wurde. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis sei durch die Strafanzeige zerstört. Diesen Fall hatte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau am 12.08.2020 zu entscheiden (Az. 1 Ca 65/20)...
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08.02.2021 -
Entgegen einem verbreiteten Irrtum darf Kurzarbeit grundsätzlich nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Der Einführung von Kurzarbeit muss eine einvernehmliche Regelung zugrunde liegen. Eine Regelung kann in einem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung enthalten und so ausgestaltet sein, dass dem Arbeitgeber das Recht eingeräumt wird, Kurzarbeit anzuordnen...
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01.02.2021 -
Am 27.01.2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Die Verordnung gilt zunächst bis zum 15.03.2021 und regelt verschiede Pflichten zur Prävention gegen Corona-Infektionen am Arbeitsplatz.
Kernstück ist die neuartige Pflicht zum Home-Office sein...
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