Kündigung

Aktuelle News zum Arbeitsrecht

20.04.2022 -

Arbeitnehmer muss Überstunden beweisen.


Nach der Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitnehmer bei der Geltendmachung von Überstunden darlegen und beweisen, dass er diese tatsächlich geleistet hat. Die unionsrechtliche Pflicht, ein System zur Erfassung der vom Arbeitnehmer täglichen ... weiterlesen
20.04.2022 -

Diskriminierung durch Gendersternchen?


Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied am 22.06.2021 (Aktenzeichen: 3 Sa 23 öD/21) über den Entschädigungsanspruch einer Stellenbewerberin in der öffentlichen Verwaltung... weiterlesen
18.03.2022 -

Kündigung wegen Drohung mit Krankheit?


Bei der Ankündigung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist aus Sicht der Arbeitnehmer äußerste Vorsicht geboten. Das bestätigte erneut das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.07.2020 – 8 Sa 430/19)... weiterlesen
04.03.2022 -

Anspruch auf Smartphone und Fahrrad?


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 334/21) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit Arbeitgeber die Kosten für Arbeitsmittel auf die Arbeitnehmer abwälzen können... weiterlesen
15.12.2021 -

Die Lohnabrechnung per Email


Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.09.2021 (Aktenzeichen 2 Sa 179/21) über die Frage entschieden, ob eine Lohnabrechnung auch auf elektronischem Weg erteilt werden kann. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer... weiterlesen
22.11.2021 -

Neue Corona-Regeln am Arbeitsplatz


Wohl wichtigste Neuerung ist die Einführung von 3G am Arbeitsplatz. Bundesweit dürfen Arbeitsstätten nur noch betreten werden, wenn Genesenennachweis, Impfnachweis oder Testnachweis vorliegen. Gelten soll dies für alle Arbeitsstätten, in denen... weiterlesen
10.11.2021 -

Achtung beim Weihnachtsgeld!


Arbeitgeber will nur bestimmten Arbeitnehmern Weihnachtsgeld zahlen. Ob dies zulässig ist kommt auf den Einzelfall an. Wenn ein sachlicher Grund vorliegt, bestimmte Arbeitnehmer von der Zahlung des Weihnachtsgeldes auszunehmen, kann... weiterlesen
22.10.2021 -

Kein Lohn im Lockdown


Mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 211/21) hat das Bundesarbeitsgericht eine Grundsatzfrage entschieden: Haben Arbeitnehmer einen Lohnanspruch bei behördlich angeordneten flächendeckenden...weiterlesen
15.10.2021 -

Kündigung beim Nichttragen Mund-Nasen-Schutz


Das Arbeitsgericht Cottbus hat mit Urteil vom 17.06.2021, Az. 11 Ca 10390/20 entschieden, dass das Nichttragen des Mund-Nasen-Schutzes ein Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber... weiterlesen
17.09.2021 -

Kein Recht auf Verbleib im Home-Office


Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 26.08.2021 (Aktenzeichen: 3 SaGa 13/21) bestätigt, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer anweisen können, aus dem Home-Office wieder zurückzukehren... weiterlesen
09.09.2021 -

Beweislast bei Krankheit nach Kündigung


Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 08.09.2021 (Aktenzeichen: 5 AZR 149/21) über die Frage der Beweislast bei Arbeitsunfähigkeit nach dem Ausspruch einer Kündigung entschieden. Möchten Arbeitnehmer im Krankheitsfall ihren Lohn erhalten,... weiterlesen
02.09.2021 -

Arbeitszeugnis aus Schulnoten?


Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Ob der Arbeitgeber ein solches Zeugnis auch dadurch erteilen darf, dass er dem Arbeitnehmer ohne Fließtext Schulnoten für einzelne Fähigkeiten erteilt, ist fraglich. ... weiterlesen
26.08.2021 -

Corona-Quarantäne im Urlaub


Sind Arbeitnehmer während des Urlaubs arbeitsunfähig krank und weisen sie diese Erkrankung durch ärztliches Attest nach, werden die Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Der Arbeitgeber muss vielmehr die Urlaubstage nachgewähren, wie § 9 Bundesurlaubsgesetz regelt... weiterlesen
12.08.2021 -

Sozialplan und Abfindung


Entlassen größere Unternehmen eine Vielzahl von Mitarbeitern, wird häufig ein Sozialplan vereinbart, der die wirtschaftlichen Nachteile für die Arbeitnehmer abmildern soll. Regelmäßig werden in einem solchen Sozialplan Abfindungen geregelt. Der Sozialplan wird zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber geschlossen und kann dem einzelnen Arbeitnehmer einklagbare Rechte gewähren... weiterlesen
09.07.2021 -

Ende der Home-Office-Pflicht für Arbeitgeber


Seit dem 01.07.2021 besteht keine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber mehr, ihren Beschäftigten die Arbeit im Home-Office anzubieten. Dies war im Zuge der Lockerungen der Corona-Vorschriften beschlossen worden. Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht jedoch weiterhin Pflichten zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus bei der Arbeit vor... weiterlesen
28.06.2021 -

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte im Privathaushalt


Vielfach werden Pflege-, Betreuungs-, und Haushaltsarbeiten von ausländischen Arbeitskräften übernommen, die hierzu im gleichen Haushalt wie die betreute Person wohnen. Dies ist oftmals eine Alternative zum andernfalls notwendigen Umzug in ein Pflegeheim. Die Arbeitskräfte werden dann oftmals von ausländischen Arbeitgebern beschäftigt und stehen im Haushalt der betreuten Person täglich rund um die Uhr zur Verfügung... weiterlesen
07.06.2021 -

Auch Pandemierisiko trägt der Arbeitgeber


Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das sogenannte Betriebsrisiko, also das Risiko, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, weil es aus betrieblichen Gründen einen Arbeitsausfall gibt. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitslohn zahlen muss, obwohl er keine Gegenleistung erhält... weiterlesen
30.04.2021 -

Impfpflicht für Arbeitnehmer?


Für einige Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob sie wegen ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet werden können, sich gegen COVID-19 zu impfen. Da eine gesetzliche Impfpflicht weder allgemein für die gesamte Bevölkerung noch für bestimmte Personen- oder Berufsgruppen besteht, kann sich eine Impfpflicht höchstens aus dem Arbeitsverhältnis ergeben... weiterlesen
23.04.2021 -

Neue Testpflicht für Arbeitgeber


Die Bundesregierung hat mit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, dass Arbeitgeber ab dem 20.04.2021 eine Testpflicht trifft. Nach der Verordnung müssen Arbeitgeber mindestens einen Corona-Test pro Woche anbieten. Dies gilt jedoch nur für Arbeitnehmer, die nicht nur im Home-Office beschäftigt werden. Wer ausschließlich von der Wohnung aus arbeitet, hat keinen Anspruch auf einen Test... weiterlesen
12.04.2021 -

Neues befristetes Arbeitsverhältnis mit altem Arbeitgeber?


Soll ein Arbeitsverhältnis nur für eine bestimmte Zeit bestehen, also von vorneherein nach einer bestimmten Zeit enden, muss ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Dies ist jedoch im Grundsatz nur möglich, wenn es einen besonderen sachlichen Grund gibt. Ansonsten kann eine Befristung nur für eine Höchstdauer von zwei Jahren vereinbart werden, wobei dies auch nur dann möglich ist, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Vergangenheit noch kein Arbeitsverhältnis eingegangen waren. Bestand schon einmal ein Arbeitsverhältnis, ist die sachgrundlose Befristung nicht möglich... weiterlesen
31.03.2021 -

Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona


Auftragsmangel infolge der COVID-19-Pandemie kann dazu führen, dass Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen in Erwägung ziehen. Wird die Kündigung ausgesprochen, kann sich der Arbeitgeber aber zur Begründung nicht einfach darauf beschränken, es bestehe kein Beschäftigungsbedarf... weiterlesen
23.03.2021 -

Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit Null


In einer viel beachteten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 12.03.2021 (Az. 6 Sa 824/20) geurteilt, dass für die Zeit, in der sich ein Arbeitnehmer in Kurzarbeit Null befinde, kein Urlaubsanspruch entstehe... weiterlesen
02.03.2021 -

Kündigung wegen Meldung beim Gesundheitsamt?


Weil der Vorgesetzte Corona-Regelungen der Gemeinde nicht befolgt haben sollte, wandte sich ein Arbeitnehmer an die öffentliche Verwaltung, woraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber eingeleitet wurde. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis sei durch die Strafanzeige zerstört. Diesen Fall hatte das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau am 12.08.2020 zu entscheiden (Az. 1 Ca 65/20)... weiterlesen
08.02.2021 -

Kurzarbeit durch Änderungskündigung erzwingbar?


Entgegen einem verbreiteten Irrtum darf Kurzarbeit grundsätzlich nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Der Einführung von Kurzarbeit muss eine einvernehmliche Regelung zugrunde liegen. Eine Regelung kann in einem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung enthalten und so ausgestaltet sein, dass dem Arbeitgeber das Recht eingeräumt wird, Kurzarbeit anzuordnen... weiterlesen
01.02.2021 -

Neue Home-Office-Regelung in Kraft


Am 27.01.2021 ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Die Verordnung gilt zunächst bis zum 15.03.2021 und regelt verschiede Pflichten zur Prävention gegen Corona-Infektionen am Arbeitsplatz. Kernstück ist die neuartige Pflicht zum Home-Office sein... weiterlesen
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